Menschenrechte in NRW? Ha ha!
Wieder und wieder duldete die SPD-Landesregierung vorhersehbare, oft politische Gewalt
Hier geht es um das hartnäckige, 1993 für mich fast tödliche - hierzu komme ich gleich - Versagen mehrerer NRW-Landesregierungen in Sachen Innere Sicherheit. Ein Schlag ins Gesicht aller SPD-Mitglieder, die das sozial im Namen ihrer Partei ernst nehmen. Jahre später löste dies Versagen diese ganze Homepage aus und gibt ihr bis heute den Namen.
Ich fiel als junger Familienvater, damals in Bonn und seiner Region sehr beliebter Bluesgitarrist, -sänger und -saxophonist, und durch meine Verbindung mit Landes- justizminister Helmrich politisch hervorragend ein gebundener Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der Entbürokratisierung und damit zur Verbesserung des deutschen Rechtssystemes und zur Rettung tausender Arbeitsplätze aus.
Ich will es ganz klar sagen: Auf Beschluss unserer Landesregierung in Düsseldorf war ich der Duldung von Verbrechen politisch verblendeter und psychisch gestörter Gewalttäter durch unser Bundesland Nordrhein-Westfalen (wie schon durch ihr Herkunftsland Niedersachsen) zum Opfer gefallen, die genau da weiter machten, wo die Nazis nicht mehr zu gekommen waren. Nachdem diese meinen jüdischen Vorfahren, den Berliner Zigarrendreher Marcus Lindemann zu Tode gehetzt hatten, wollte ich den Drohungen der Gewalttäter, die anläßlich der Asylrechtsnovelle 1993 den Bundestag blockierten, nicht nach geben. Die ließen keine Deutschen durch. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Nordrhein-Westfalen solche Rassisten gewähren ließ!
Oder habe ich alles falsch verstanden? Darf sich ein 16tel-Jude nicht auf Menschenrechte berufen? Ist hier zu ein reinrassiger Jude notwendig? Oder darf man dazu überhaupt keiner sein? Und schon garnicht ein Deutscher, wie mir die Demonstranten gegen die Asylrechts- novelle im Umfeld des Bundestages wieder und wieder frei heraus erzählt hatten?
Ja, wir kämen in Teufels Küche, wenn wir uns auf einen solchen Unsinn einlassen und von Menschenrechten ohne wenn und aber Abstriche machen würden. Natürlich haben weder die Gewalttäter noch die Landesregierung je darüber geredet, aber es war genau das, was sie taten.
Schon die Duldung Politischer Gewalt durch die Landesregierung NRW schädigte den Wirtschaftsstandort Deutschland aus gesprochen schwer.
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 Als Sekretär des wirtschaftspolitischen Arbeitskreises des Bundes der Selbständigen. |
Das Versagen der Landesregierung schaltete mich als Fachpolitiker mit beträchtlichem politischem Rückhalt aus, und ich bin jetzt lebenslang schwerbehindert.
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eher künstlerischer Mensch war nicht auf die Gewalt vorbereitet,
der ich zum Opfer fiel. So geht es mir auf dieser Homepage auch eher um
Frieden und Gerechtigkeit. Der SPD-Landesregierung in Düssel- dorf kann
ich nur zu rufen: Schämt Ihr Euch nicht, den Rechtstaat mitsamt der
Rechte gutgläubiger Bürger euren Deeskalations- phantasien preis
zu geben? Reicht es nicht, dass die Nazis meinen Vorfahren Lindemann 1944 als einen unserer letzten Berliner Juden verrecken ließen? Musstet Ihr mit dieser Rechtlosigkeit weiter machen? Bin ich ein Träumer, um gegen Gewalt auf unseren angeblichen Rechtsstaat zu hoffen? Stattdessen wurde ich hilflos Politischer Gewalt aus geliefert! |
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Das alles fügt sich reibungslos in die Tradition der Versagens Nordrhein-Westfalens beim Schutz der Bürger ein. Sie glauben doch nicht etwa, dass die Nordrhein-Westfälische Landesregierung uns Bürger neben dem Deutschen Parlament, 1993 noch in Bonn, vernünftig gegen die deutlich absehbare Politische Gewalt gegen die Asylrechtsnovelle geschützt hätte?
Natürlich wäre die SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen verpflichtet gewesen, für den Schutz von Bürgern und Besuchern gegen die Verbrechen berüchtigter Gewalttäter zu sorgen.
Die Zerschlagung einer ganzen Familie einschließlich zweier vollkommen unschuldiger Kinder im Vorschulalter, die lebensgefährliche Verletzung eines Fachpolitikers, der nichts mit dem Asylrecht zu tun hatte, und ein schwerer Schlag für die Bonner Bluesszene - von all dem können Sie in meinem sehr persönlichen Bericht lesen.
Nachdem die Nazis ihren jüdischen Urgroßvater M. Lindemann in den Tod gejagt hatten, hatte grade meine Mutter wieder und wieder gefordert, Angriffen gegen unsere Demokratie entgegen zu treten - genau das, was unsere Landesregierung von den Demonstranten duldete, die Mai 1993 gewaltsam gegen die Entscheidung des Bundestages zur Asylrechts- novelle vor ging. Mit der hatte ich eigentlich nichts zu tun.
Diese Duldung von Politischer Gewalt durch die Landesregierung hatte dermaßen schwere Folgen, dass das Versagen der Landesregierung in einer eigenen Dokumentation einer Bundes- tagsfraktion an gegriffen wurde. Die Verletzung meiner Menschenrechte war beileibe kein Einzelfall. Ungehindert konnten die Gewaltttäter zahlreiche Bürger an greifen und sogar einen Krankenwagen blockieren.
Der Polizei und damit dem Lande NRW rechneten auch mit nichts Anderem. Ihnen war vorher bekannt, dass sich Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet an der des Blockade des Bundestages beteiligen würden, auch Gruppierungen, die seit Jahren für ihre Gewalt- tätigkeit berüchtigt waren. Diese Verweigerung des Schutzes des Landfrieden und unserer Menschenrechte musste schwere Folgen haben und geschah darum nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich.
Dies ist darum wichtig, weil die Düsseldorfer Landesregierung sich ´14 /´15 weigert, mir auch nur schweren wirtschaftlichen Schaden (Verlust meiner wertvollen Lieblingsgitarre infolge meiner Hirnverletzung und der entsprechenden Traumatisierung) zu ersetzen. All das zum Märchen vom Rechtsstaat Deutschland.
Auf diese menschenrechtsverachtende Politik NRWs und ihre nicht nur für mich brutalen Folgen gehe ich in meinem Lied "Alles So Gut" ein. Von Politischen Gewalttätern vollkommen ungehindert vom Fahrrad gerissen und so schwer verletzt, daß ich mit meinem lebensgefährlich gequetschten Hirn ins Koma fiel, fünf Wochen lang künstlich beatmet und etliche Wochen länger künstlich ernährt werden werden musste.
Was also hatte die Polizei 1993 getan, nachdem sie die lebensgefährliche Gewalt geduldet hatte? Liess einen Krankenwagen kommen - und die Täter nach Hause fahren, ohne nach der Tat etwa zu ermitteln. Die Landesregierung hatte ihr ein getrichtert, nur Präsenz zu zeigen. Deswegen nenne ich diese Homepage Deeskalation so nicht ! , und wende mich auch mit meinem ausführlichen Bericht "Gelegentliche Niederschläge" gegen die Duldung Politischer Gewalt.
Deeskalation ist die im Prinzip vernünftige Taktik der Polizei, sich so zu verhalten, dass Demonstranten nicht zur Gewaltanwendung gereizt werden. Die SPD-Landesregierung NRW jedoch hat diese Taktik zur Strategie werden lassen, wo es um die Bändigung der "guten Linken" ging und sie meinte, dass man mit Einhaltung der Gesetze und Bürger- schutz keine Wählerstimmen gewinnen konnte.
Was war geschehen? Mit der "Gesellschaft zur Förderung der Entbürokrati- sierung" tat ich 2993 für unser Gemeinwesen als Fachpolitiker etwa das, was eine gute Werkstatt für Autos tut: Ich wartete sie; das heißt hier, ihre rechtliche Organisation und Funktionsfähigkeit. Jedenfalls versuchte ich es, denn schon bald musste ich fast umgebracht - und bis auf den heutigen Tag - als schwer behinderter Rentner leben. Hierzu mein Musikstück "Ich will nie mehr einen Schlauch".
Diese geduldete Gewalt hat in Deutschland viele tausend Arbeitsplätze vernichtet und mich zum Krüppel gemacht. Nachdem Sie eh schon die Kosten dafür zahlen müssen - und gewiss nicht zu knapp - sollte Sie dies schon sehr interessieren. Damit Sie meine Aussagen würdigen können: Ich durfte in enger Zusammenarbeit mit meinem Vorsitzenden, 1993 der Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern Herbert Helmrich wirken.
Als Beispiel für die Folgen eines schlecht gewarteten Rechtssysthemes will ich zuerst die jahrelange, idiotische Weiternutzung des veralteten, innerstädtischen Berliner Flughafens Tegel nennen. Der Umzug an einen viel sinnvolleren Standort verzögerte sich mit schweren Schäden für unsere Volkswirtschaft. Allein die Kosten des Umbaus des ja nicht neuen nun Gesamtberliner Flughafens stiegen deshalb um über 2 Mrd. € zusätzlich.
Natürlich ist dies nur ein besonders gut bekanntes Beispiel für die hohen Kosten komplizierter Vorschriften. Wir kämen hier vom Thema ab, wenn ich hier zu sehr auf die Frage einginge, wann Vorschriften mehr Schaden als Nutzen verursachen. Genau hierum geht es bei der Bekämpfung der Bürokratie.
Einen großen Teil des Schadens richtet sie in den zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen an, die häufig keine eigene Rechtsabteilung haben. Die Verhältnisse hier werden oft leider oft links liegen gelassen. Dabei gehen grade hier viele Arbeitsplätze verloren. Das war mir schon bei meiner Arbeit für den Bundesverband der Selbständigen klar geworden. Mein Vorgänger hatte mich bei meiner Arbeit für kleine und mittlere Unternehmen kennen und schätzen gelernt und mich ausdrücklich auf gefordert, mich als Geschäftsführer der GFE zu bewerben. Ich war nicht überrascht, als mich Landesjustiz- minister Herbert Helmrich im Abgeordnetenhochhaus neben dem Bundestag ein stellte.
Mehr als fünf Jahre lang hatte ich Erfahrung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für den ältesten und größten politischen Verband der mittelständischen Wirtschaft Deutschlands sammeln können. Dabei hatte ich bei Anhörigen häufig an neuen Vorschriften arbeitenden Dezernate von Ministerien von sinnvollen Entscheidungen überzeugen können. Diese hatten in ihrer Summe beträchtliche volkswirtschaftliche Folgen.
Deshalb ließ mich gerne vom Justizminister eines deutschen Bundeslandes als Geschäftsführer der "Gesellschaft zur Förderung der Entbürokratisierung" einstellen. Das war durchaus kein Zufall. Jahre lang hatte ich als Sekretär des wirtschafts- politischen Fachausschusses des Bundesverbandes der Selbständigen die Nöte der Selbständigen mit überbordenden Gesetzen und Verwaltungsvorschriften aus erster Hand mit erleben können. Unterschätzen Sie nicht, wie viele Investitionen deshalb von Anfang an unterbleiben!
Etwas tiefer sehen Sie mich als Mitarbeiter des Bundesverbandes der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband, ältester und damals einflußreicher Verband unseres selbständigen Mittelstandes. Bundeskanzler Helmut Kohl gab mir 1 Jahr später in Köln seine Hand. Ich war gewiß qualifizert (aus meiner gesundheitspolitischen Homepage).
Die Düsseldorfer Landesregierung sah ihr unmenschliches Vorgehen nie als problematisch an, war ich doch nur ein Arbeitnehmer gewesen, der mit Schlips zur Arbeit wollte. Als ich nach Jahrzehnten wenigstens Ersatz für meine meiner Traumatisierung wegen verlorene Gibson-Les Paul-Sammlergitarre forderte - für mich ein unersetzbarer Teil meines Lebens, für den NRW-Landeshaushalt nicht mehr als ein Staubpartikel, reagierte sie mit Verhalten, das ich nur als Betrug einschätzen kann.
Auch im Nachhinein, Jahre nach der folgenschweren Duldung Politischer Gewalt, fehlt der Düsseldorfer SPD-Landesregierung jede Spur Verantwortung für die Folgen ihres Tuns. Vergeblich wandte ich mich an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und forderte Ersatz für den Verlust meiner wertvollen Goldtop Gibson Sammler-Les-Paul, mit der ich bei hunderten Konzerten vor tausenden oft begeisterten Zuhörern auf getreten war. Nicht umsonst war sie meine Lieblingsgitarre..
Hartnäckiges Versagen des Landes auch 2014 / 15 angesichts deutlich vorher sehbarer Gefahren für uns Bürger, die zu schützen Aufgabe der Düsseldorfer Landesregierung gewesen wäre. Der Landesregierung, die sich weigerte, der Kölner Polizei zur dann gründlich in die Hose gegangen und zu trauriger Berühmtheit gelangten Silvester-Übergriffe in Köln die angeforderten Polizeikräfte zu kommen zu lassen, und dann den Kölner Polizeichef entließ und durch einen andern ihrer Wahl ersetzte.
Die Probleme waren ja nicht neu. Das gilt heute für das Wegsehen bei umher wandernden, oft ausländischen Serientäter genau so, wie schon 1993 bei der weithin berüchtigten Gewalttätigkeit linker Gruppierungen. Ich erinnere mich gut, wie beträchtliche Teile einer ganzen Generation sich ein reden ließ, Gewalttaten seien gerechtfertigt, wenn sich die Täter sie nur als "antifaschistisch" bezeichneten. Die RAF und ihre Nachfolger, das waren ja keine vereinzelten Spinner ohne Rückhalt, sonst hätten sie sich nicht so lange gehalten. Nie und nimmer.
Leider wurde dieser vielfach tödliche Irrsinn bis heute nicht vollständig überwunden, ja, nicht einmal seine Wahrnehmung ist gewährleistet. Denn natürlich war der ehemalige braunauer Gefreite nicht der Letzte, der seinen Störungen ein politisches Mäntelchen um hängte.
Schutzlos gegenüber dreisten Serientätern
Dreiste, umherziehende Kriminelle gab es schon vor der Flüchtlingsflut. Und natürlich waren nicht alle, die Asyl forderten, heilig. Um so mehr wäre es nötig gewesen, alle Flüchtlinge auf zu fordern, Ausweise mit zu bringen, um ein rascheres Asyl zu ermöglichen. Nun, schon Angela Merkel hatte jeden Hinweis hierauf versäumt. Aber auch Nordrhein-Westfalen als Polizeibehörde eines großen Bundeslandes unterließ jede Hinweis auf die Notwendigkeiten eines raschen, reibunglosen Asylverfahrens. Damit trug es nachhaltig zu den Versäumnissen unserer Gutmenschen bei.
So wurde es mitschuldig daran, die Unterscheidung zwischen der großen Mehrzahl "normaler" Asylanträge und ausländischen Kriminellen zu erschweren, und förderte eine neue Welle von Angst und Ablehnung - aber daran sind ja immer die Anderen schuld.
Politischer Gewalt aus geliefert!
Das alles fügt sich reibungslos in die Tradition der Versagens Nordrhein-Westfalens ein. Ein Versagen, das mich selbst meine Lieblingsgitarre hat verlieren lassen. Hierzu veröffentliche ich mein 2016/17 sehr aktuelles Musikstück Schutzlos. Passend zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
